Wie aus der Antwort ebenfalls hervorgeht, blieb ein großer Teil der im Zusammenhang mit der Arbeit begangenen Web-Traffic-Verstöße ungestraft. Denn oft können die Behörden eine „Übertragungssperre“ – etwa aus Sicherheitsgründen – ausnutzen. Der Name des entsprechenden Spurts oder Falschparkers muss auf Nachfrage der Polizei nicht genannt werden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurde beispielsweise in 362 von 1796 Situationen ein Autofahrer gerufen.
Wohnheimassistentin Nancy Faeser verlässt ihre Hauptautos und ihren Lastwagen. Das aus sekundären Behörden bestehende Ministerium von Faeser hat zweifellos eine der häufigsten Fragen zu Internet-Verkehrsdelikten gestellt. Andreas Arnold/dpa
Daten der Bundesregierung zeigen, wie viele Strafen die Ministerien erhalten – und wie viele davon tatsächlich im Mülleimer landen.
Wenn ein Ministeriumsmitarbeiter einen Verwaltungsverstoß im Dienstwagen begeht, wenden sich die Polizei oder das Regierungsbüro direkt an das entsprechende Ministerium und fragen nach einem Namen. Um nur einige Punkte zu nennen: Die linke Intrige wollte wissen, wie viele solcher Anfragen in letzter Zeit gestellt wurden. Die Rückmeldungen der Bundesregierung machen deutlich, welches Ministerium für eines der häufigsten Verkehrsdelikte zuständig ist.
Das Bundesverkehrsministerium belegte mit insgesamt 71 Anfragen den zweiten Platz – bei ähnlich großer Fläche. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wurde 25 Mal nach dem Namen eines Web-Traffic-Täters gefragt, das Ministerium für Finanzen, Bildung und Lernen sowie Justiz genau dann. Insgesamt handelte es sich nach den Rückmeldungen der Bundesregierung in vielen Fällen um Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Parkverstöße.
In Sachsen-Anhalt waren bereits Anfang des Jahres Einwände gegen die Privatsphäre der Ministerien erhoben worden. Eine Recherche des MDR hatte tatsächlich vergleichbare Probleme im Regierungsbezirk aufgedeckt, die die dortige Landesregierung beunruhigten. Das gesetzgebende Team der Linken bezeichnete den Ansatz als „unglaublich zweifelhaft im Hinblick auf die Regulierung der Gesetzgebung“. Doppelte Reisevorgaben der Ministerien gefährden somit das Ansehen des Einzelnen gegenüber der Bundesregierung. Die Grünen teilen den Ansatz der Ministerien: „Wir gehen davon aus, dass jedem, auch im Straßenverkehr, die gleichen Rechtsansprüche zustehen“, erklärten die Abgeordneten.
Jeder, der in einer sekundären Behörde oder einem Ministerium arbeitet, muss sich offensichtlich weniger Sorgen um Online-Verkehrsstrafen machen als der normale Einwohner – zumindest wenn er beruflich Auto fährt. Wie der Spiegel unter Berufung auf eine kleine Anfrage der linken Partei an die Bundesregierung berichtete, entgehen Staatsbedienstete häufig Straftaten im Internetverkehr, ohne bestraft zu werden.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) ist zweifellos der Spitzenreiter bei der Sammlung von Strafzetteln. Allein bis Ende April hatte das Ministerium insgesamt 1.796 Autofahreranfragen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung registriert. Dies ist auch auf die vielen sekundären Autoritäten zurückzuführen, die dem BMI untergeordnet sind. Dem Ministerium sind insgesamt 19 Institutionen und Behörden angeschlossen, darunter die Bundespolizei. Wie viele der 85.000 Arbeitnehmer eines Unternehmens Pkw und Lkw fahren, machte das BMI auf Anfrage des Spiegel allerdings nicht.