Die AfD bleibt von der politischen Wahl ausgeschlossen. Die konservative demokratische Bürgerorganisation Bürger in Wut (BiW) kann von der Ausnahmeregelung profitieren: In Studien geht es um 8 bis 10 Prozent.
Bremen – Im kleinsten Bundesland Deutschlands, Bremen, hat am Sonntag die Wahl einer neuen Bürgerschaft begonnen. Rund 463.000 Personen werden für die Stimmabgabe eingestellt. Eine rot-grün-rote Union unter Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kontrolliert seit 2019 den Zweistädtestaat Bremen und Bremerhaven. In Bremen wird der Landtag im Gegensatz zu den anderen Regierungsländern alle vier gewählt Jahre. Wichtige Anliegen im politischen Wahlprojekt waren Bildung und Lernen, Transport sowie Schutz.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (l.) bekam Projektunterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz.Sina Schuldt/dpa
CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff testet die SPD. Hauke-Christian Dittrich/dpa
Im klaren Gegensatz zu Bovenschulte vertritt Imhoff laut einer Studie des ZDF-„Politbarometers“ einen negativen Aspekt. 60 Prozent der Befragten sprachen sich für den Bundeschef aus, 23 Prozent für die Opposition.
14.05.2023|aktualisiert am 14.05.2023 – 06:17 Uhr
Besonders wenn es um die kleineren Partner der Ampelgewerkschaft im Bund geht, zielt die Berliner Zentrale nach Bremen. Für die FDP geht es um die Aufarbeitung einer Reihe von Misserfolgen bei Landtagswahlen. Die Umweltschützer haben sowohl in Bremen als auch auf Regierungsebene ihre Zulassung verloren. Da zwei Teams, die an der Veranstaltung teilnahmen, tatsächlich politische Wahllisten verschickt hatten,
In einer der aktuellsten Umfragen lag die SPD knapp vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff, während die anderen Parteien deutlich dahinter lagen. Die Umweltschützer waren im dritten Bereich zu finden, wobei die Linken folgten.
Bremen wählt seinen Landtag sowie seine Regionalräte neu. In einer der aktuellsten Umfragen liegt die SPD knapp vor der CDU.