Zehntausende Israelis demonstrieren gegen eine Justizreform

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Regierungsfeindliche Demonstranten protestieren am israelischen Ben-Gurion-Flughafen.Jack Guez/AFP

Angesichts einer großen Militäroffensive der Armee in der Stadt Dschenin im Westjordanland forderte der Abgeordnete Danny Danon von der regierenden Likud-Partei, die Proteste und die Debatte über die Reform auszusetzen. Reservisten der Armee sagten in einer Erklärung, dass sie gezwungen sein werden, weiter zu demonstrieren, solange die Reform im Parlament vorangetrieben werde. Aus Protest gegen die Reform waren in der Vergangenheit zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst erschienen.

Die Massenproteste gegen die neue Regierung in Israel gehen weiter. Gegner der Justizreform demonstrierten am Montag am Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv. Laut Medien nahmen Zehntausende Menschen an der Kundgebung teil. Auch in anderen Städten des Landes waren Proteste geplant. In der Küstenstadt Haifa blockierten Hunderte Menschen am Morgen vorübergehend den Hafen.

Die Regierung legt eine Pause bei der Umstrukturierung des Justizsystems ein, die darauf abzielt, das höchste Gericht des Landes zu schwächen. Die Regierung wirft den Richtern übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr. Seit Monaten kommt es im Land regelmäßig zu Massenprotesten gegen das Projekt.

Flughafenbehörden und Polizei hatten angekündigt, den Protest auf 5.000 Teilnehmer beschränken zu wollen. Die Organisatoren hatten hingegen angekündigt, dass jeder, der seinen Protest äußern wollte, zum Flughafen kommen würde.

Am Flughafen Ben Gurion kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. In der Küstenstadt Haifa wurde der Hafen blockiert.

Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten Demonstranten gewaltsam aus der Ankunftshalle des Flughafens gedrängt. Es kam zu Zusammenstößen und fast 40 Personen wurden festgenommen. Vor dem Protest forderte Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir die Polizei auf, nicht vor „Randalierern“ und Menschen zu kapitulieren, „die die Demokratie untergraben wollen“.

Zehntausende israelische Demonstranten kamen am Flughafen Ben Gurion, dem Tor nach Israel, an, um gegen Netayahus Justizreform zu protestieren. Die Polizei verlor die Kontrolle und der Flughafen war bisher viele Stunden lang geschlossen! Demokratie! pic.twitter.com/V1H9onDz4S

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