Auch Heil wandte sich an Zweifler und bescheidene: „Wir müssen den Streit um die Strukturstromregulierung bereinigen“, sagte er dem Blatt. Er warf der Widerstands-CDU vor, „glauben zu lassen, dass Nichtstun eine Alternative sei“.
Mützenich kritisierte ebenfalls die voreingenommene Konzentration des Gesetzes auf die Wärmepumpe, die als umweltfreundlichere Alternative zur Öl- und Gasheizung gilt. „Die Wärmepumpe wird sicherlich nicht überall funktionieren. Wir brauchen einen vielfältigen Innovationsmix, insbesondere im Bestand“, sagte er. In Ergänzung zu Wärmepumpen weist der Verordnungsentwurf auch ausdrücklich auf eine Verbindung zur Flächenheizung, reinen Stromheizung, Solarthermie und auch Hybridheizung mit Wärmepumpen sowie Gas- oder Biomasse-Heizung als Optionen hin.
Die Umweltschützer plädieren für eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause Anfang Juli. Die FDP hingegen benötigt noch mehr Zeit für Änderungen – denn das Parlament hat mit Staatssekretär Graichen die führende Persönlichkeit für das Thema verloren.
„Wenn das Ergebnis stimmt, ist es von entscheidender Bedeutung, wie lange es dauern wird“, sagt FDP-Gesetzgeber Christian Dürr.Kay Nietfeld/dpa
Bei dem Streit um den Ofenwechsel ging es eher um Ereignisse als um Sachverhalte. Derzeit ist der Bundestag am Zug – und auch in der Verkehrsgewerkschaft ist keine Annäherung erkennbar.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte, dass Mieter deutlich besser abgeschirmt werden müssten, etwa dadurch, dass die Preise für die Heizungsinnovation nicht vollständig auf die Miete abgewälzt werden dürften. „Wir werden auch die Altersbeschränkung noch einmal senken“, sagte Klingbeil von der Rheinischen Botschaft. Zudem müssten Menschen in ländlichen Gegenden keinerlei Bedenken haben, „dass sie durch ihre Pelletheizung Nachteile erleiden“.
Berlin – Nach dem Rücktritt des Energiestaatssekretärs Patrick Graichen lag der Schwerpunkt auf der Behebung der von ihm geschaffenen Regelung zum Heizersatzgesetz.
19.05.2023|aktualisiert am 19.05.2023 – 18:54
Sozialpfarrer Hubertus Heil (SPD) sprach sich gegen eine längerfristige Verschiebung aus. „Es ist eine zügige Qualitätsentwicklung erforderlich“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Er steht für Dienstleistungen, die sowohl sozial nett als auch praktisch umsetzbar sind. „Umweltschutz erfordert breite gesellschaftliche Zustimmung und darf nicht nur eine Aufgabe der Wohlhabenden sein“, betonte er.
Bei den Beratungen im Bundestag gab es bei SPD und FDP erneut Nachholbedarf. „Wir werden die Verordnung sicher gemeinsam im Gesetzgebungsverfahren gemeinsam umsetzen“, sagte FDP-Gesetzgebungsfraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn das Ergebnis stimmt, ist es zweitrangig, wie lange es dauern wird.“
SPD-Intrigen-Nachfolger Matthias Miersch teilte der Süddeutschen Zeitung (Samstag) mit, dass die gesetzgeberischen Überlegungen zu der Regelung nächste Woche beginnen sollen. „Je früher wir Qualität entwickeln, desto besser.“ SPD-Landtagsfraktionschef Rolf Mützenich plädierte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) für eine schnelle Entscheidung mit zahlreichen inhaltlichen Anpassungen. Die Werbung sollte viel sozialer gestaltet werden. „Ich würde es auf jeden Fall bevorzugen, Standards wie das Einkommenszuschlagsrecht zu berücksichtigen“, sagte er. Die FDP hat dies bislang dementiert: Der Parteichef Christian Lindner meinte, dass nicht der neue Ofen, sondern der private Eigentümer gehalten werden dürfe.
Nach dem vom Bundesrat vorgelegten Gesetzesentwurf soll ab 2024 jeder neu errichtete Ofen mit 65 Prozent erneuerbaren Ressourcen betrieben werden. Dies sollte sich auf alle Eigentümer beziehen, die mindestens 80 Jahre alt sind. Bestehende Öl- und auch Gasheizungen können weitergeführt werden, beschädigte Heizungsanlagen können repariert werden. So soll der Abschied von klimaschädlichen Gas- und auch Ölheizungen beworben werden. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums muss der Button „durch gezielte Finanzierung aufrechterhalten“ werden, was auch soziale Probleme unterstützt. Informationen sind noch umstritten.
Auch über den Zeitplan muss noch gestritten werden. Daher empfahl Mützenich, zu überdenken, wann die neuen Vorschriften in Kraft treten sollten. „Da die Bewohner vor allem im Hinblick auf die städtische Wärmeversorgung Schutz benötigen, beispielsweise wenn es um realisierbare Wohnraumheizungsverträge geht.“
Der Gesetzgebungsreferent der Union Thorsten Frei (CDU) empfahl, die Regelung noch einmal zu etablieren. „Ich denke, dass diese Regelung grundsätzlich falsch ist. Es macht keinen Sinn, ein paar private Schrauben zu machen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Der vorliegende Verordnungsentwurf führt zu hohen Preisen und auch zu Unberechenbarkeit in der Bevölkerung.