Minderjährige in einer Evakuiertenunterkunft. Uli Deck/dpa
Ausschlaggebend für das Fehlen der garantierten 2,75 Milliarden Euro ist das Fehlen einer Rechtsgrundlage.
StartseiteNewsBericht: Die Bundesregierung hat den Kommunen keinerlei Bargeld für Evakuierte gezahlt
Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung tatsächlich noch keinerlei Bargeld an die Gemeinden für die Unterbringung und auch Behandlung von Evakuierten gezahlt. Dies stellten das Bundesfinanzministerium und auch die German Area Organization dem Content Network Deutschland (RND, Mittwoch) vor. Ausschlaggebend für das Fehlen der garantierten 2,75 Milliarden Euro ist das Fehlen einer Rechtsgrundlage. Bereits im ersten Quartal 2023 haben die Bundesländer und auch Kommunen deshalb Abschlagszahlungen geleistet.