Der Assistent des US-Finanzministeriums schüchtert am 5. Juni die Privatinsolvenz des Staates ein

27.05.2023|aktualisiert am 27.05.2023 – 05:06

Janet Yellen, Assistentin des Finanzministeriums zwischen Washington und den USA, hat ihre Betonung der Meinungsverschiedenheit über die Schulden der Vereinigten Staaten verstärkt und auch ihre Prognose für den bevorstehenden Zahlungsausfall angehoben. „Basierend auf den aktuell verfügbaren Informationen geht sie derzeit davon aus, dass es ihrer Abteilung sicherlich an Geld mangeln würde, wenn der Kongress die Schulden nicht bis zum 5. Juni auf Eis legt oder die Obergrenze anhebt“, schrieb Yellen am Freitag gegenüber dem republikanischen Sprecher des US-Gesetzgebers. Yellen hatte bereits Anfang Juni – möglicherweise bereits am 1. Juni – vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung gewarnt. Sie sieht den neuen Tag derzeit mit größerer Zuversicht. US-Staatschef Joe Biden erklärte am Freitagabend (Ortszeit), dass eine Einigung möglich sei.

Bereits im Jahr 2011 hatte eine Mehrheit der Republikaner im US-Parlament die Anhebung der Schuldenobergrenze so lange hinausgezögert, dass die Bonitätsbewertung der Vereinigten Staaten zum einzigen Mal im Hintergrund abgewertet wurde. Das Ranking-Unternehmen Requirement & Poor's rutschte im damaligen Top-Ranking „AAA“ ab und stuft die USA seitdem nur noch mit „AA+“ ein, also um ein Ranking schlechter. Auch das Ranking-Unternehmen Fitch schreckte heute mit einer möglichen Reduzierung der Top-Kredit-Scores zurück. Man gehe davon aus, dass die Gefahr gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen werde, hieß es.

Die Republikaner betonten am Freitag noch einmal, dass es Fortschritte in den Gesprächen mit den Demokraten gebe. Sie machten außerdem deutlich, dass es immer wieder neue Meinungsfaktoren gebe, die eine Einigung verzögerten. Biden hingegen äußerte sich positiv und sagte, er wolle in ein paar Stunden erfahren, ob es eine Vereinbarung gebe. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Gesetz wollen die Vergleiche nutzen, um die Investitionen in bestimmte Sozialprogramme zu reduzieren. Sie erfordern außerdem, dass Empfänger mit besonderen Vorteilen funktionieren. Die Demokraten sind dagegen und weisen darauf hin, dass dies sicherlich auch die Schwächsten in der Kultur härter treffen würde.

Im Streit um die US-Finanzschulden gibt es immer wieder Fortschritte. Für viele Fälle hat jedoch noch niemand eine Lösung gefunden. Derzeit meldet sich Finanzierungspriesterin Yellen zu Wort.

US-Finanzassistentin Janet Yellen: Zahlungsunfähigkeit eingeschüchtert 5. JuniManuel Balce Ceneta/AP

Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, kritisierte am Freitag die USA scharf. Die Sicherheit des internationalen Wirtschaftssystems sei gefährdet, warnte sie. Es sei „irritierend“, dass mit einer Vereinbarung zur Anhebung der Schuldenobergrenze bis zur elften Stunde gewartet werde. Es sei kurz vor zwölf gewesen, sagte sie.

In den USA entscheidet das Parlament über die maximale Menge an Bargeld, die der Staat erhalten kann. In den USA führt dies immer wieder zu Debatten über eine Anhebung der Obergrenze, wenn die regulierende Partei nicht in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit verfügt. Ein außergewöhnlicher Zahlungsausfall der US-Regierung könnte zu einer globalen Wirtschafts- und Rezession führen. In den USA befürchten Finanzexperten und auch Arbeitsmarktexperten, dass zahlreiche Menschen dadurch ihren Job verlieren könnten.

Seit Wochen schlagen Bidens Demokraten und auch Republikaner in harten Vergleichsrunden eine Erhöhung der Schuldenbegrenzung vor. Der neue Tag gibt beiden Verhandlungsparteien eine kurze Atempause. Es könnte auch die Meinungsverschiedenheit nur verlängern. Yellen machte deutlich, dass das Szenario bedeutsam sei, dass das Finanzministerium praktisch leer sei. Die Schuldenobergrenze liegt derzeit bei 31,4 Billionen US-Dollar. Diese Obergrenze wurde schon seit Monaten erreicht, die USA können mit Wirtschaftsplanungstechniken – im Fachjargon „Amazing Actions“ genannt – nur noch überleben. Yellen erklärte, dass die Auswirkungen erheblich sein könnten, wenn die Vereinigten Staaten bis zur elften Stunde mit der Anhebung der Obergrenze warten würden.