Ungarn blockiert 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine

Von allen EU-Ländern hat Ungarn die engsten Verbindungen zu Russland und ist das einzige Land, das seine Gasabkommen mit Moskau tatsächlich ausgeweitet hat. Budapest hatte zuvor seinen Widerstand gegen die neue Militärhilfe damit begründet, dass davon auch andere Krisengebiete und nicht nur die Ukraine profitieren würden.

Auch die Zusage der EU, der Ukraine eine Million Waffeneinheiten zur Verfügung zu stellen, die Kiew für seine geplante Gegenoffensive gegen Russland benötigt, erweist sich ebenfalls als schwer zu erfüllen. Den Aufzeichnungen zufolge wurden aus den größtenteils leeren Munitionsvorräten der EU tatsächlich nur Zehntel der unzähligen Projektile für Kiew zusammengetragen. Es gibt auch Probleme mit Vereinbarungen zur Herstellung neuer Munition für die Ukraine.

Ungarn blockiert noch mehr EU-Streitkräftehilfe für die Ukraine im Wert von 500 Millionen Euro. Der ungarische Außenpfarrer Peter Szijjarto behauptete am Mittwoch, dass die Regierung in Budapest die neue Tranche nur dann genehmigen würde, wenn die Ukraine Ungarns größtes Finanzinstitut, OTP, von der schwarzen Liste der in Russland tätigen Unternehmen streichen würde. Auch die von der EU garantierte Munitionsverteilung nach Kiew kommt nicht voran.

Für Diskussionen sorgt ein Vorschlag der EU-Kommission, erstmals Unternehmen aus China und anderen Ländern auf die Genehmigungsliste zu setzen, die Russland Güter zur Verfügung stellen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können unter den teilnehmenden Nationen. Nach Angaben von Vermittlern zögern Nationen mit engen finanziellen Verbindungen zu Peking, wie etwa Deutschland. Bei einem kürzlichen Besuch in Berlin warnte der chinesische Außenpriester Qin Gang die EU ausdrücklich vor rachsüchtigen Schritten gegen sein Land.

Ungarn wurde wegen seiner Nähe zu Russland tatsächlich heftig kritisiert. Derzeit behindert das Land die Hilfe der EU-Streitkräfte für die Ukraine und führt Probleme durch.

Die 500 Millionen Euro sollen aus dem vermeintlichen European Tranquility Centre (EPF) fließen. EU-Länder können den Topf nutzen, um einen Ausgleich für die Preise für Werkzeuge und Munition zu erhalten, die sie an die Ukraine weitergeben. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die EU-Staaten 5,6 Milliarden Euro aus dem Fonds bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen.

Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, will dies auf einer Konferenz der EU-Schutzpriester am kommenden Dienstag in Brüssel überprüfen. Eine ursprünglich geplante Morgenmahlzeit der Priester mit Vertretern des Waffenmarktes wurde kurzerhand abgebrochen.

Ungarns Außenminister Szijjarto betonte, dass sein Land im Konflikt um die OTP-Bank auch das geplante 11. Paket von Genehmigungen gegen Russland blockieren könne. Eine Entscheidung über die neuen Racheschritte hat der Außenrat am Montag allerdings noch nicht getroffen.

Europäische Vermittler äußerten die Hoffnung, nach der Konferenz internationaler EU-Priester am Montag zu einer Einigung zu gelangen. Die Mittel für die Ukraine können einfach alle aufgelegt werden.