Sofuoglu teilte den RND-Dokumenten mit, dass die Behörden ein zusätzliches Team zur Verfeinerung der Anträge benötigten. Darüber hinaus entspricht die Arbeit der Gewerkschaft nicht in allen Informationen dem, was er sich wünschen würde. „Die Menschen bestätigen heute mit ihrer Einbürgerung, dass sie sich an die Grundgesetzgebung halten.“ Wird Kandidaten aufgrund rassistischer oder antisemitischer Straftaten die Staatsbürgerschaft aberkannt,
Die Union hingegen hat den Entwurf deutlich kritisiert. „Die Einbürgerung erfolgt erst nach Abschluss eines Kombinationsverfahrens und nicht von Anfang an“, sagte Andrea Lindholz (CSU), Vize-Staatschefin der Unionspartei. Die Doppelstaatsbürgerschaft muss auf phänomenale Situationen beschränkt werden. Darüber hinaus sinken auch die Arbeitsanforderungen.
Nachdem sich die Gewerkschaft auf die Eckpunkte eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes geeinigt hatte, veröffentlichte das Bundesinnenministerium am Freitag den Gesetzesentwurf. Es sieht eine Reihe weitreichender Änderungen vor: Die Einbürgerung soll gestrafft werden und auch eine doppelte Staatsbürgerschaft soll konzeptionell möglich sein. Die Einbürgerung von Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können oder tatsächlich Straftaten in Deutschland begangen haben, muss erschwert werden.
Einbürgerungen müssen gestrafft werden und auch eine doppelte Staatsbürgerschaft sollte konzeptionell möglich sein. Einspruch kommt von der Union.
Die Reform soll eine gewisse Erleichterung für die ältere Generation vermeintlicher Gastarbeiter bringen, die vor Juni 1974 zugewandert sind. Sie müssen künftig keinen schriftlichen Sprachnachweis mehr als Voraussetzung für ein Deutschticket vorlegen. Vielmehr muss in Zukunft der Nachweis einer alltagstauglichen zahnärztlichen Fachkompetenz genügen. Eine Einbürgerungsprüfung darf ebenfalls nicht mehr erforderlich sein.
Ein deutsches Ticket. Rolf Vennenbernd/dpa
Aufgrund der bevorstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts rechnet die türkische Gemeinschaft in Deutschland mit deutlich mehr Einbürgerungsanträgen. Er lade die organisierte Innovation ein, teilte Gemeindevorsteher Gökay Sofuoglu den RND-Zeitungen in der Wochenendpause mit. Er rechnet mit einem großen Aufsehen unter den in Deutschland geborenen Türken, insbesondere ab der zweiten Generation. Der Einspruch gegen die Reform kam von der Union.
Reform des Einbürgerungsgesetzes: Überraschende VerschärfungDie Kritik am vorbereiteten Einbürgerungsgesetz kommt aus der CDU/CSU