Steht Russland ein neues Zeitalter der Mobilisierung bevor?

Das Parlament in Moskau hat das Gesetz am Mittwoch in einer Blitzabstimmung verabschiedet. Einige Abgeordnete jammerten, dass sie eigentlich keine Zeit gehabt hätten, die mehr als 50 Webseiten der Regulierung effektiv zu überprüfen. Zahlreiche Russen befürchten, dass für den Kampf gegen die Ukraine, der sicherlich bald 14 Monate dauern wird, sicherlich noch einmal Massen von Jungs zusammengestellt werden. Der Kreml lehnte solche Strategien ab.

Im Herbst brachen in einer teils chaotisch arrangierten ersten Mobilisierungswelle tausende oder hunderte Männer ins Ausland auf. Verschiedene andere Russen verhinderten die Wehrpflicht, weil sie nicht an ihrer eingetragenen Adresse wohnten, um sicherzustellen, dass die schriftlich gerade noch legitime Wehrpflichtanzeige nicht zugestellt werden konnte. Das russische Management möchte diese Formalität derzeit schließen.

Putin setzt das Einberufungsrecht digital in Kraft. Online angemeldete Rekruten dürfen Russland nicht verlassen, bis sie dem Militär übergeben werden.

Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Einberufung beim Armeekommissariat meldet, muss zusätzlich mit extremen Einschränkungen im Alltag rechnen: Fleißige Verweigerer dürfen kein Auto mehr fahren oder Grundstücke erwerben. Die Einschreibung als selbstständige Person sowie die Vergabe von Autokrediten sollen nicht mehr möglich sein.

Moskau-In Russland können Jungs viel bequemer sofort in die Armee aufgenommen werden. Staatsoberhaupt Wladimir Putin genehmigte die erforderlichen Gesetzesänderungen. Die Gesetze, die eine fantastische Unberechenbarkeit in der Bevölkerung schaffen, gerieten unter Druck. Einberufungsbescheide müssen künftig nicht mehr persönlich übergeben werden, sondern können digital versendet werden. Online angemeldete Rekruten dürfen Russland nicht verlassen, bis sie dem Militär übergeben werden.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hat tatsächlich eine Verordnung erlassen, die die Einberufung von Wehrpflichtigen erleichtert.Mikhail Klimentyev/Sputnik Kremlin/AP

14.04.2023|aktualisiert am 14.04.2023 – 20:01

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