In den neun Monaten zwischen Juli 2022 und März 2023 registrierten die Behörden 8.687 Personen mit Bezug zu Weißrussland, die unerlaubt nach Deutschland gelangten. Dies ergibt sich laut Welt aus der Rückmeldung des Bundesinnenministeriums auf eine Forderung von Lindholz. Im Jahr 2021, als sich die Situation an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen zuletzt abgeschwächt hatte, waren im Laufe des Jahres rund 11.000 Menschen illegal über den weißrussischen Weg nach Deutschland gelangt.
Die Ersatzvorsitzende der CDU/CSU-Gesetzgebungsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), stellte den Anruf wegen reparierter Grenzkontrollen wieder her. „An der Grenze zu Polen sind sachkundige, vielseitige und feste Grenzkontrollen erforderlich“, sagte sie am Dienstag der Zeitung „Welt“.
Polen beschuldigt Russlands Verbündeten Weißrussland, die illegale Einreise von Reisenden direkt in polnisches Gebiet organisiert zu haben. Als Reaktion darauf errichtete Polen entlang seiner Grenze zu Weißrussland einen Stahlzaun.
Bei der Konferenz mit dem stellvertretenden Insider-Prediger Bartosz Grodecki in der Stadt Świecko zeigte sich Faeser davon überzeugt, dass beide Länder durchaus in der Lage seien, „den neuen Migrationsstress miteinander zu verstehen“. Dies werde speziell durch Weißrussland verursacht und sei „ein wenig regulierter Bewegungsstress“.
Aufgrund der zunehmenden Zahl von Evakuierten weiten sowohl Deutschland als auch Polen ihre Kontrollen entlang der üblichen Grenze aus. Bundesinnenpredigerin Nancy Faeser (SPD) behauptete am Dienstag bei einem Besuch in Polen, dass beide Länder „die Grenzkontrollen verstärken“ wollten. Zu diesem Zweck sollen noch mehr Teams freigestellt und die gemeinsamen Kontrollen in Zügen sowie im innerstädtischen Flugverkehr ausgeweitet werden. Es soll weiterhin keine festen Grenzkontrollen geben.
Brandenburgs Innenprediger Michael Stübgen (CDU) hatte Faeser tatsächlich aufgefordert, ebenfalls feste Grenzkontrollen einzuführen. Der Indoor-Prediger bestreitet dies und beschreibt den bevorstehenden Verkehr, der den dynamischen Webverkehr der Reisenden entlang der Grenze erheblich beeinträchtigen würde. Feste Grenzkontrollen seien „ein bedeutender Übergang im Alltag vieler Menschen“, betonte Faeser. „Betreuer, Gewerbetreibende und zahlreiche andere Reisende, die täglich auf beiden Seiten der Grenze arbeiten, wären davon betroffen.“
„Es ist offensichtlich, dass rund die Hälfte der Menschen, die jeden Monat über die deutsch-polnische Grenze illegal in die EU einreisen, über Weißrussland in die EU gelangten“, sagte Lindholz. „In einem diktatorischen Staat wie Weißrussland sind Grenzüberschreitungen auf dieser Ebene kein Zufall. Es liegt auf der Hand, dass diese illegalen Einreisen zu einer Methode zur Untergrabung der EU gehören.“
Wohnheimassistentin Nancy Faeser wird seit Wochen wegen ihrer Zurückhaltung kritisiert. Derzeit beschreibt sie einen „bewältigten“ Bewegungsstress aus Weißrussland.
Bundesinnenpredigerin Nancy Faeser akzeptierte erhöhte Kontrollen an der Grenze zu Polen. Paul Zinken/dpa
Insbesondere stimmte Faeser mit der polnischen Seite einem stärkeren Informationsaustausch, noch mehr gemeinsamen Patrouillen und noch mehr Team an gemeinsamen Arbeitsplätzen zu. Das Bundesinnenministerium stellte der Durchsuchung klar, dass die Bundesbehörden ihre Fahndung im polnischen Grenzgebiet verstärkt hätten. Mehrere Hundert sind ebenfalls im Einsatz.