Netanjahu führt eine „Auszeit“ für die Justizreform ein

Die Sitzung wurde immer wieder durch laute Schreie von Widerstandsabgeordneten unterbrochen. Wann das Parlament in Jerusalem sicher über die beabsichtigte Politik abstimmen würde, war zunächst ungewiss.

Insbesondere der Bildungs- und Lernpriester Joav Kisch und der für kritische Probleme zuständige Priester Ron Dermer versuchten, Netanjahu davon zu überzeugen, die Reform auf Eis zu legen. Chief Law Officer Levin hingegen drängte darauf, die Kosten gegen alle Chancen abzuwälzen, indem er die Kapitulation gefährdete.

Daher mussten am Montag nach dem Start von Galant Hunderte von Israelis auf die Straße gehen. Demonstranten mit israelischen Flaggen in Tel Aviv gesammelt. Um nur einige Punkte zu nennen, blockierten sie eine Hauptverbindungsstraße nach Jerusalem. Dort versammelten sich Medienberichten zufolge ebenfalls Hunderte von Menschen vor dem Parlament, um gegen Galants Kündigung und auch gegen die sehr umstrittene Justizreform der konservativen Geistlichen Bundesregierung zu demonstrieren. Auch in verschiedenen anderen Städten gab es Kundgebungen.

27.03.2023|aktualisiert am 27.03.2023 – 17:45 Uhr

Stellvertretend für die landesweiten Massenproteste forderte Israels größte Berufsgewerkschaft am Montag einen sofortigen „Basisstreik“. „Ich fordere einen Basisstreik“, erklärte Arnon Bar-David, der Arbeitgeber der Histadrut-Gewerkschaft, in einem Fernsehinterview. „Wenn dieses Interview beendet ist, wird der Staat Israel sicherlich ins Stocken geraten“, erklärte der Arbeitgeber der Gewerkschaft. Am internationalen Flugterminal Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv wurden tatsächlich alle Trennungen gestoppt.

Kurz zuvor hatte Cops-Priester Itamar Ben-Gvir sogar empfohlen, die Reform zu verschieben. Ein Vertreter erklärte am Montag, er habe sich eigentlich mit Netanjahu darauf verständigt, ihn bis nach der Legislaturpause Ende Juli zu verschieben. Im Gegenzug wird sicher eine "bundesweite Wache" unter Führung des reaktionären Predigers eingerichtet. Was das konkret bedeutet, war zunächst ungewiss.

Die eigentlich ebenfalls weltweit heftig kritisierte Reform würde sicherlich die Machtposition der Bundesregierung auf Kosten der unabhängigen Justiz und auch der Regulierung der Gesetzgebung in Israel stärken. Tatsächlich gibt es seit Monaten heftige Einwände gegen den Job, zudem befindet sich die Nation im Ausnahmezustand. Die Uneinigkeit erreichte in der Wochenendpause mit der Kündigung von Schutzpriester Joav Galant einen neuen Höhepunkt. Netanjahus Veranstaltungspartner hatte die Strategien tatsächlich offen kritisiert und sich auch an die Bundesregierung gewandt, um sich an der Diskussion mit ihren Filmkritikern zu beteiligen.

Die Koordinatoren der Einwände forderten, von körperlicher Gewalt Abstand zu nehmen. „Bitte verhindern Sie Kampf und auch körperliche Gewalt, wie wir es tatsächlich getan haben, seit die Demonstration begonnen hat“, heißt es in der Erklärung. Den ganzen Abend über gab es Begegnungen mit der Polizei in Tel Aviv, die Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte, um nur einige Punkte zu nennen.

Der noch bescheidenere Staatschef Isaac Herzog hat die beabsichtigte Reform immer wieder dramatisch kritisiert. „Die Menschen sind von tiefer Sorge erfasst. Sicherheit, Wirtschaftsklima, Kultur – all das ist in Gefahr“, sagte Herzog am Montag nach einem weiteren Abend deutlich erregter Einwände. Er zog Netanjahu an: „Die Augen des gesamten israelischen Volkes richten sich auf Sie. Für die Einheit des israelischen Volkes, für die Verpflichtung, rate ich Ihnen, diese Gesetzgebung sofort zu kündigen.“

Zehn von Hunderten von Menschen wurden am Sonntagabend auf die Straßen der Küstenmetropole Tel Aviv gebracht, ebenfalls um gegen die Kündigung von Galant zu demonstrieren. Im Laufe des Abends kam es zu zahlreichen Begegnungen mit der Polizei, die Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte, um nur einige Punkte zu nennen. In vielen Gegenden wurden Entladungen auf den Straßen angezündet. Neben dem Ausstieg aus der Justizreform fordern die Demonstranten den Rücktritt des konservativen bundesweiten Regierungschefs.

Israels Staatschef Benjamin Netanjahu hat nach wochenlangen Massenwidersprüchen tatsächlich eine "Auszeit" in die umstrittene Justizreform eingeführt, die von seiner konservativ-geistigen Bundesregierung vorangetrieben wird. Netanjahu erklärte am Montagabend in einer Fernsehansprache, dass die konkreten gesetzlichen Aufgaben zur Justizreform erst nach Beginn der brandneuen Legislaturperiode Mitte April verabschiedet werden sollten. Eigentlich hatten Filmkritiker und auch Staatschef Isaac Herzog zuvor eine Unterbrechung des Rechtsverfahrens gefordert.

Eine Reihe von Predigern, die bei der Lagekonferenz am Montagabend angeblich nicht wirklich existiert haben, brachten ebenfalls ihre Unterstützung für einen vorübergehenden Stopp der Gesetzgebung ein, sollte Netanjahu sich dazu entschließen. Das Ziel der Reformarbeit sei angemessen, aber „eines Bürgerkriegs unwürdig“, teilte Priester Nir Barkat der wirtschaftlichen Lage dem Jerusalemer Artikel mit. Der Priester der Gesellschaft, Miki Sohar, erklärte: „Die Reform des Justizsystems ist entscheidend und auch notwendig, aber wenn Ihr Haus brennt, fragen Sie nicht, ob das richtig ist, Sie gießen Wasser ins Feuer und schonen auch die Einheimischen.“

Nachdem sich Zehntausende von Menschen erneut gegen die Reform ausgesprochen haben, bereitet sich Netanjahu darauf vor, am Montag mit dem Land zu verhandeln. Reuters-Pool/AP

Die Meinungsverschiedenheit über die umstrittene Reform von Benjamin Netanjahu wird weiter zunehmen. Der Job wurde eigentlich derzeit ausgesetzt.

Tatsächlich hatte die israelische Bundesregierung offenbar über einen möglichen Stellenstopp gesprochen. Netanjahu habe dies mit zahlreichen Predigern in seinem Schrank von Sonntagnacht bis spät in den Abend überprüft, heißt es in dem Jerusalem-Artikel am Montag. Justizpriester Levin, Finanzierungspriester Bezalel Smotrich, Erziehungs- und Lernpriester Joav Kisch sowie Strategischer Priester Ron Dermer waren ebenfalls in die Situationsgespräche eingebunden.

Ungeachtet der landesweiten Masseneinwände hatte ein Kernelement der umstrittenen Justizreform tatsächlich eine weitere Schwierigkeit beseitigt. Der Justizausschuss des Parlaments hat am Montag die Botschaft des Gesetzes angenommen, das die Struktur des Auswahlgremiums der Gerichte ändern soll.

Der israelische Justizpriester Jariv Levin erklärte, es gebe noch keine Auswahl, um die Reform zu verzögern. Zehn von Hunderten von Menschen haben sich seit Monaten gegen die Justizreform ausgesprochen.

Einrichtung Tel Aviv derzeit. Zehntausende haben tatsächlich ihre Betten verlassen, nachdem @netanyahu MoD @yoavgallant beendet hat, das uns kontaktiert hat, um die gerichtliche Überprüfung unter Berücksichtigung von Schutzrisiken und der Ausweitung der Meuterei in der Armee zu beenden pic.twitter.com/SqtNcvupHF

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