Meinungsverschiedenheit über Abtreibungstablette: US-Regierung wird höchstwahrscheinlich vor Gericht ziehen

Einwohner der Vereinigten Staaten zeigen gegen die auf Eis gelegte Genehmigung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston.Milo Hess/ZUMA Press Wire/dpa

Ein Gericht der texanischen Regierung behindert die Zulassung der Abtreibungstablette Mifepriston. Washington widersteht. Die Meinungsverschiedenheit kann vor dem High Court landen.

Eine Entscheidung wird voraussichtlich vom High Court in Washington kommen. Dort hat das konventionelle Lager nach zahlreichen brandneuen Besuchen während der gesamten Amtszeit von Ex-US-Staatschef Donald Trump mit 6 der 9 Gerichte eine klare Masse.

Im Streit um die Zukunft der Abtreibungstablette Mifepriston in den USA hat die Bundesregierung in Washington tatsächlich ein Regierungsgericht interessiert. Die Abschaffung der Abtreibungstablette, die vor mehr als zwei Jahrzehnten von einem Regierungsgericht in Texas freigegeben wurde, muss auf Eis gelegt werden, heißt es in der Erklärung der Justizabteilung am Montag. Bis das Problem endgültig geklärt ist, muss der Zugang zur Abtreibungstablette fast überall in den Vereinigten Staaten möglich sein.

Im November prozessierten Abtreibungsgegner in Texas, um eine landesweite Beschränkung von Mifepriston zu erreichen. Sie beschuldigten die FDA, „nationale Politik über wissenschaftliche Forschung“ zu stellen, indem sie die Tablette akzeptierten, sowie ein „unsicheres“ Medikament ohne ausreichendes Screening zu akzeptieren.

Mifepriston, in Deutschland unter dem Markennamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jeder zweiten Abtreibung eingesetzt. Laut der US-amerikanischen FDA haben mehr als 5,6 Millionen Frauen die Tablette verwendet, seit sie im Jahr 2000 eingeführt wurde. In weniger als 1.500 Fällen gab es Probleme, ohne dass eine Verbindung zu Mifepriston hergestellt wurde.

Das erzkonservative Gericht Matthew Kacsmaryk hat am Freitag in Texas die Zulassung von Mifepriston zurückgezogen. Er förderte daher eine Klage von Abtreibungsgegnern gegen die FDA. Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten widersteht derzeit dem Zugriffsrechtsdruck dieser Wahl.

Die bürgerlichen Freiheiten zur Abtreibung gehören zu den am meisten umstrittenen und gesellschaftspolitischen Bedenken in den USA. Der Oberste Gerichtshof der Nation beseitigte im vergangenen Juni das grundlegende Recht der Nation auf Abtreibung – ein Urteil, das ein politisches Beben auslöste. Die vom Obersten Gericht angebotene Wahl sieht das Recht vor, Abtreibung stark zu verbieten oder einzuschränken. Mehrere konventionelle Staaten haben dies derzeit tatsächlich getan.

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