Bevor sich die Länder auf die Aufteilung der Kosten für die Betreuung von Evakuierten einigen konnten, forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner grundlegende Änderungen im Migrationsplan. Deutschland verfüge seit Jahren nicht mehr über die nötige Bewegungskontrolle, sagte der FDP-Chef am Dienstagabend im ZDF-„heute Journal“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview Kay Nietfeld/dpa
Zugleich plädierte der FDP-Chef für die Sicherung der EU-Außengrenzen, „wenn nötig durch Zäune“. Auch die Abschiebung von Personen ohne dauerhaftes Heimrecht muss ernst genommen werden. Es trägt dazu bei, noch mehr Länder zu vermeintlich sicheren Heimatländern zu erklären, in die eine Abschiebung einfacher ist. Die Regierungen sollten zudem stärker auf materielle als auf finanzielle Vorteile für Asylbewerber setzen.
Man könne nicht ständig versuchen, die Mobilitätsschwierigkeiten mit Bargeld zu beheben, betonte Lindner. Dazu müssen Sie die Ressource des Problems erreichen. „Das bedeutet, dass die ungleichmäßige Bewegung verringert werden muss“, sagte der finanzierende Pfarrer.
09.05.2023|aktualisiert am 09.05.2023 – 21:11
Laut Lindner gibt es in Deutschland seit vielen Jahren tatsächlich keine richtige Kontrolle über die Bewegung. Insbesondere die verbotene Migration ist ein großes Thema.
Lindner betonte: „Seit langer Zeit machen wir es Menschen schwer, nach Deutschland zu kommen, die wir als unermüdliche Hände und kreative Köpfe brauchen. Denn sie sind immer wieder nach Deutschland gereist, um dort zu bleiben.“ Und seit langem machen wir es den Menschen, die das Land verlassen müssen, einfacher. Das muss sich ändern.“