Linke wirft Polizei Eskalation vor

Die Linke kritisierte das Vorgehen der Polizei. Ihr Parlamentarier im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, warf der Polizei auf Twitter vor, sie habe mit dem „tatsächlichen Verbot“ die Situation eskalieren lassen. Er kritisierte auch, dass die Eingeschlossenen teilweise stundenlang festsaßen. Die Polizei sagte, dass alle Beteiligten versorgt würden. Es besteht auch die Möglichkeit, eine mobile Toilette zu nutzen.

18.12 Nach dem faktischen Verbot durch @PolizeiSachsen eskaliert die Situation nun, weil die Menschen nicht eingesperrt werden wollen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen. Das ist alles ziemlich dumm. Mann! https://t.co/LTZGWaSXjz

Linksradikale Gruppen hatten zum „Tag X“ zu einer Demonstration in Leipzig aufgerufen. Am Abend kommt es zu Unruhen.

Eigentlich sollte am Samstagnachmittag die „Day X“-Demo im Stadtteil im Süden Leipzigs stattfinden. Die Stadt Leipzig hatte dies jedoch verboten, da ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Mehrere Gerichte bestätigten die Verbote.

Gegen alle fünf Verdächtigen wurden Haftbefehle wegen schwerer Landfriedensbrüche erlassen. Sie würden in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Den Angaben zufolge handelt es sich um zwei 28-Jährige und drei Männer im Alter von 20, 25 und 32 Jahren.

Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen der größten Einsätze der letzten Jahre vor. Hendrik Schmidt/dpa

Nach Angaben eines Polizeisprechers waren schätzungsweise 500 Menschen umzingelt. Am Abend wurde mit der Erfassung der Personalien der Eingeschlossenen begonnen. Die Polizei hielt die Demonstranten in den frühen Morgenstunden fest. Nach Angaben der Polizei hatten sich rund 1.500 Teilnehmer zu der Demonstration versammelt, ein Drittel von ihnen galt als gewalttätig. 100 Demonstranten waren angemeldet.

Polizisten auf dem Weg zum Einsatz. Sebastian Willnow/dpa

Polizisten stehen hinter einer rauchenden Barrikade im Leipziger Stadtteil Connewitz.Hendrik Schmidt/dpa

Für die Demonstration am Samstag wurden bundesweit linke Kreise mobilisiert. Grund war das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Der 28-Jährige wurde am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

Mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen standen am frühen Samstagnachmittag in Flammen. Später am Abend, als es dunkel wurde, zog der Protest nach Connewitz. Dort brannten an verschiedenen Stellen zahlreiche Barrikaden, die teilweise mit Wasserwerfern gelöscht wurden. Mehrere Hundert Vermummte lieferten sich im Bezirk ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Auf der örtlichen Polizeiwache an der Wiedebachpassage wurden Steine geworfen, herausgerissene Pflastersteine lagen herum. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Beamte, die das Objekt bewachten, verletzt. Nach Angaben der Polizei versammelten sich mehrere Hundert Menschen im Bereich um das Connewitzer Kreuz.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt anwendet, spürt die Folgen“, sagte der Politiker auf Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der die Lage besichtigte Mitte mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag dankte der Polizei für ihren Einsatz. „Ziel ist der Schutz von Menschen und Eigentum und die Festnahme von Gewalttätern“, sagte der CDU-Politiker am Samstagnachmittag via Twitter.

Am späten Nachmittag wurden bei einer Demonstration im Süden Leipzigs Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen. Mehrere Beamte wurden verletzt. In der Stadt gebe es an verschiedenen Orten „Gruppen offenbar gewalttätiger“ Menschen, schrieb die Polizei am Samstagabend auf Twitter.

04.06.2023 | aktualisiert am 06.04.2023 – 04:38 Uhr

Bereits in der Nacht zum Samstag war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und mutmaßlich linksextremistischen Demonstranten gekommen. Fünf festgenommene Männer seien am Samstag dem Haftrichter des Landgerichts Leipzig vorgeführt worden, teilte die Polizei mit.

Leipzig – Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten ist es in der Nacht zum Sonntag in Leipzig erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei war in großer Zahl im Einsatz, Hubschrauber kreisten über der Stadt, an mehreren Stellen im Stadtteil Connewitz brannten Barrikaden.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die brennenden Barrikaden zu löschen, teilte die Polizei mit. In Connewitz wurde ein Polizeiposten mit Steinen angegriffen. Zwei Beamte seien verletzt worden, teilte die sächsische Polizei am Sonntagmorgen auf Twitter mit.

Bis Samstagnachmittag blieb die Lage zunächst friedlich. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag-X“-Demonstration durch die linksextremistische Szene war die Polizei in großer Zahl in der Stadt präsent. Darüber hinaus fanden in der Stadt das Sachsenpokalfinale, das Stadtfest und ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt. Den ganzen Tag über gab es Kontrollpunkte an Zufahrtsstraßen zur Stadt und am Bahnhof.