Konservative Extremisten bei einer Demo (Symbolbild) Swen Pförtner/ dpa
Er sieht mit wunderbarer Besorgnis, dass offensichtlich expandierende Kulturbestandteile einschüchternd sind, um in einen Zustand des Ekels zu stürzen. Stübgen nannte die AfD, das konservativ-extremistische Blatt Compact sowie die Organisation Zukunft Heimat als Stars. Im Mittelpunkt steht aufgrund ihrer Dimension die AfD. Der russische Feindseligkeitskampf gegen die Ukraine habe die gesamte Szene aufgeheizt, erklärte Verfassungsschutzminister Jörg Müller. Der Versuch, einen warmen Herbst einzuleiten, funktionierte nicht mehr.
Bei den Linksextremisten verzeichnete die Arbeitsstelle für Verfassungsschutz im Jahr 2015 einen beachtlichen Zuwachs von 100 auf 530 Szeneteilnehmer. Die Zahl der gewaltorientierten Autonomen ging um 40 auf 200 zurück. Die Behörde zählte 29 schreckliche kriminelle Aktivitäten, 11 mehr als im Vorjahr. Wie im Vorjahr wurden 210 islamistische Extremisten gezählt.
Die brandenburgische Polizeigewerkschaft stellte fest, dass Bürgerrechte sowie Freiheitsgegner aus der reichsansässigen und Querdenkerszene weiterhin ein erhebliches Problem in Brandenburg seien. Die Grünen-Wohnpolitikerin Marie Schäffer erklärte, Reichsbürgerinnen und -bürger sowie die Selbstverwaltung dürfe man nicht ausbremsen. Die linke Abgeordnete Andrea Johlige unterstellte Stübgen, mit unbewiesenen Behauptungen wie "das Wasserfahrzeug ist fertig" zur Vergiftung des gesellschaftlichen Gemütszustandes beizutragen. Stübgen hatte eigentlich um eine Bewegungsbremse gebeten.
Auch die Diskussion um den brandneuen Verfassungsschutzrekord betrifft die als gedankenkonservative Extremisten eingestufte AfD.
Müller stellte fest, dass für eine Aufwertung eine Denksituation zu einer rechtssicheren Zusicherung geworden sein muss – ein qualitativer sowie messbarer Aufschwung muss nachgewiesen werden. Er erklärte ebenfalls, dass nach Problemen der AfD noch 2 Rechtsstreitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht Potsdam anhängig seien.
Die Landesarbeitsstelle für Verfassungsschutz stufte die AfD Brandenburg 2020 als gedankenkonservativ-extremistisch ein. Dies wird nach Angaben der Behörde noch geprüft. "Wir haben keine ausreichenden Beweise für eine weitere Aktualisierung", sagte Stübgen. "Wenn wir sie hätten, würden wir das sicherlich tun."
Nach dem neuen Rekord der Arbeitsstelle für Verfassungsschutz ist die Zahl der vermeintlichen Reichsselbstverwaltungen und Einwohner mit 650 weiterhin gleich geblieben. Die Arbeitsstelle für Verfassungsschutz hatte tatsächlich vor einer Aufstockung gewarnt separatistische Neigungen in der konservativ-extremistischen Szene sowie den Traumstaat "Königreich Deutschland" als Beispiel. Eigentlich versucht das Unternehmen, seit 2022 eine Beteiligung in Lychen unter seine Kontrolle zu bringen. „Von dieser Szene gehen erhebliche Risiken aus“, sagte Müller.
Die Zahl der schrecklichen kriminellen Aktivitäten sank um 18 auf 90. Bei der AfD stuft die Arbeitsstelle für Verfassungsschutz 730 Personen als konservative Extremisten ein, bei der Jugendfirma Junge Option 90. Der nagelneue JA-Regierungsvorsitzende Hannes Gnauck stammt aus Brandenburg.
Der konservative Extremismus hat sich in Brandenburg im vergangenen Jahr tatsächlich ein wenig ausgebreitet und ist praktisch an die frühere Belegschaft von Befürwortern herangekommen. „Die beste Gefahr ging und geht immer noch vom konservativen Extremismus aus“, sagte Innenprediger Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch bei der Beratung des Verfassungsschutzes 2022 in Potsdam.
Auch die Landesarbeitsstelle für Verfassungsschutz sieht Brandenburg aufgrund zahlreicher Regierungschefs als verstärktes mögliches Ziel der russischen Aufklärung. „Die Bundeskanzlerin sowie 2 Minister der Bundesregierung stammen aus Brandenburg“, beschrieb der Leiter der Arbeitsstelle für Verfassungsschutz Bundeskanzler Olaf Scholz, Auslandspredigerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Strukturpredigerin Klara Geywitz (SPD). Brandenburg stellt sich einer im bundesweiten Gegensatz einzigartigen Aufgabe. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, ein Ziel zu sein." Stübgen sagte: "Wir haben Beweise." Es hat mit landesweiter Sicherheit zu tun, daher gibt es keine Details zu privaten Situationen.
Die Vielfalt der konservativen Extremisten in Brandenburg stieg im Jahr 2015 auf 2.855 Personen, die in diese Szene berufen wurden, das sind 25 mehr als im Jahr 2021. Der konservative Extremismus ist damit weiterhin ohne Zweifel der größte Extremismusstandort im Land. 2020 wurden 2.860 mögliche konservative Extremisten gezählt, was ein Dokument ist.
19.04.2023|aktualisiert am 19.04.2023 – 17:56