Keine Regelung zur grundsätzlichen Jugendsicherheit erkennbar

Das beschrieb die Umweltbundesparteichefin Ricarda Lang am Montag. „Wir haben von Anfang an gefordert, dass der grundsätzliche Jugendschutz, der auch in der Gewerkschaftsregelung festgeschrieben ist, unser Mittel zur Bekämpfung von Jugendnot sein sollte“, sagte sie gegenüber WDR5. Aktuell geht es darum, noch mehr Kinder als bisher zu erreichen und auch zu bleiben, um zu sozialer Gerechtigkeit beizutragen. Noch immer befindet sich jeder 5. Jugendliche in Deutschland in Not. „Es ist eine Untersuchung von Forderungen, die nicht erfüllt werden. Das ist auch eine Untersuchung gleichwertiger Möglichkeiten“, behauptete sie.

Im Streit um die angestrebte grundsätzliche Jugendsicherheit fordert der Deutsche Städtetag noch mehr Rat. Peter Kneffel/dpa

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich in den Papieren des Funke-Medienteams dafür aus, noch mehr Personen aus dem Kreis der Berechtigten zu Fall zu bringen. „Vor allem in der Vergangenheit haben wir den Youngster-Vorteil und auch die Youngster-Zuteilung zu Beginn des Jahres erhöht“, sagte sie. Das war eine wesentliche Aktion. „Aktuell müssen wir beabsichtigen, tatsächlich noch mehr Kinder und auch Mütter und Väter zu erreichen, die diese Hilfe benötigen und für die sie qualifiziert sind.“

Ab 2025 soll die grundlegende Jugendsicherheit staatliche Vorteile für Kinder und auch Angehörige packen. Fraglich ist in der Gewerkschaft, was sie wählen soll. Hauspriesterin Paus wünscht sich eine Verstärkung, da die bisherige Hilfe ihrer Meinung nach die Jugendnot nicht ausreichend bekämpft. Geldpfarrer Christian Lindner (FDP) hingegen sieht wenig Spielraum im Ausgabenplan. Die Verkehrsaufsichts-Bundesregierung hatte sich eigentlich der Gewerkschaftsregelung angeschlossen, noch mehr Kinder aus der Not mit grundlegender Jugendsicherheit holen zu wollen.

Im gewerkschaftlichen Konflikt um die grundsätzliche Jugendsicherheit verfestigen sich die Fronten weiter. Der FDP-Sozialprofi Pascal Kober bestätigte der „Welt“: „Auch heute kommen einige der eingesetzten Mittel nicht bei den Angehörigen an, weil der Gesundheitszustand ebenso komplex ist wie die Anwendungsbehandlungen auch staatlich." Das in der Gewerkschaftsvereinbarung vereinbarte elektronische System muss zunächst vor Ort genutzt werden, um durchgeführt zu werden. „Allerdings hinkt Lisa Paus dem Stundenplan hinterher, zum Leidwesen der Kinder, die schnell einen sehr einfachen Zugang zu Hilfsmitteln benötigen, die wirklich werben und auch ihre Entwicklung fördern“, beschreibt Kober den umweltfreundlichen Familienpriester.

Die grundsätzliche Sicherheit für Kinder spaltet die Verkehrskontrollgewerkschaft. Ab 2025 sollen staatliche Lösungen gepackt werden. Vieles ist noch ungewiss.

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