In einer Erklärung dankte das Weiße Haus ausdrücklich den Mehrheitsführern beider Parteien im Kongress „für ihre Partnerschaft“. Der Kompromiss sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025, nach den Präsidentschaftswahlen, ausgesetzt wird. Im Gegensatz dazu werden einige Staatsausgaben eingefroren. Allerdings konnten die Republikaner ihre Forderungen nach deutlichen Ausgabenkürzungen nicht durchsetzen.
Die USA hatten bereits im Januar die gesetzliche Schuldengrenze von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) erreicht. Seitdem hat die Regierung sogenannte außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Mittlerweile waren die Möglichkeiten hierfür jedoch nahezu ausgeschöpft.
Nach Angaben des Weißen Hauses am Samstag hat US-Präsident Joe Biden ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze des Landes unterzeichnet. Nach wochenlangen harten Kämpfen hat der US-Kongress erst diese Woche dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zugestimmt. Ohne die fast in letzter Minute erfolgte Einigung wäre den USA ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Insolvenz gedroht.
Die drohende Insolvenz der USA könnte wohl in letzter Minute abgewendet werden. Das Weiße Haus dankt den Mehrheitsführern beider Parteien im Kongress.
US-Präsident Joe Biden im Weißen HausJim Watson/AFP
Mit der Aussetzung der Obergrenze konnte die Insolvenz der USA knapp vermieden werden. Die Folgen wären Panik an den Aktienmärkten, Stellenabbau und eine US-Rezession mit weltweiten Auswirkungen gewesen.