Die Pensionskassenreform sieht, um nur einige Punkte zu nennen, eine schrittweise Anhebung des Alters von 62 auf 64 Jahre vor. Eigentlich hatte die französische Bundesregierung eine viel kritisierte Verfassungsänderung erwogen, die Reform ohne letzte Abstimmung durch das Parlament zu pressen. Von zwei aufeinanderfolgenden Misstrauensvoten überstand sie eine mit nur neun Stimmzetteln.
Frankreichs Staatschefin Elisabeth Borne hat nach den Massendemonstrationen gegen die Rentenreform Gespräche mit dem Widerstand enthüllt. Bereits in der ersten Aprilwoche werde sie führende politische Führer des Widerstands sowie Vertreter der Bundesregierung auf Veranstaltungen treffen und Bereiche zur „Entspannung der Nation“ ansprechen, sagte Borne am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Französisches Staatsoberhaupt Elisabeth Borne. Alain Jocard/AFP
Borne betonte, dass sie sich darauf vorbereitete, alle sozialen Gefährten zu treffen. Demnach könnten in der 2. Aprilwoche Gespräche mit Vertretern von Berufsverbänden sowie Unternehmensverbänden stattfinden.
Elisabeth Borne beabsichtigt, als Schiedsrichterin zu fungieren. Aktuell hat sie Gespräche mit dem Widerstand, Berufsverbänden sowie Unternehmensverbänden bekannt gegeben.
Tatsächlich löst die Reform in Frankreich seit Wochen große Demonstrationen sowie teils heftige Unruhen aus. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren am Donnerstag mehr als eine Million Menschen auf den Straßen unterwegs, die Gewerkschaften nannten ebenfalls 3,5 Millionen Menschen. Für Dienstag ist ein zusätzlicher Tag mit landesweiten Demonstrationen vorbereitet.