Die irreversiblen Agenten der 27 EU-Teilnehmerstaaten werden am folgenden Mittwoch in Brüssel unter der Leitung von Deutschlands führender politischer Führerin Ursula von der Leyen über den Ausgleichsvorschlag sprechen. Ziel ist es, diesen Monat das elfte Berechtigungspaket anzunehmen. Neben dem brandneuen Instrument zur Exportkontrolle muss es auch rachsüchtige Schritte gegen andere Personen und Unternehmen geben, die den Feindseligkeitskampf Russlands gegen die Ukraine aufrechterhalten.
Kasachstan, Armenien und auch die Vereinigten Arabischen Emirate sind Beispiele für Nationen, die missbraucht werden, um Genehmigungen gegen Russland zu verhindern. Der Türkei wurde erst kürzlich von EU-Spezialisten die Erlaubnis erteilt, etwas nachdrücklich auf Anzeichen von Genehmigungsverhinderungen zu reagieren.
In einem Papier des Wirtschaftsministeriums heißt es, internationale Berufsauskünfte hätten gezeigt, dass EU-sanktionierte Produkte „in erheblichem Umfang“ aus der EU und damit auch zusätzlich aus Deutschland in bestimmte Drittstaaten und von dort auch nach Russland exportiert würden.
Wladimir Putin, Staatsoberhaupt Russlands. Ramil Sitdikov/Pool Sputnik Kremlin/AP
Im Kampf gegen Genehmigungsverhinderung gegenüber Russland müssen EU-Exporte in Drittstaaten künftig zusätzlich begrenzt werden können. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus EU-Kreisen aufgriff, handelt es sich um einen Vorschlag der Europäischen Entschädigung für das ganze l-te Bündel rachsüchtiger Schritte für den Kampf gegen die Ukraine. Es wurde am Freitag an die Teilnehmerstaaten versandt.
Viele Artikel aus den EU-Staaten selbst dürfen seit Monaten nicht mehr nach Russland geliefert werden. Neben Dual-Use-Produkten wie Nachtsichtgeräten und Drohnen umfasst dies auch bestimmte Arten von Geräten sowie Lastwagen oder bestimmte integrierte Schaltkreise.
Wie kann die EU garantieren, dass ihre Zustimmungen gegenüber Russland nicht nur verhindert werden? Es gibt ein brandneues Angebot von der European Compensation.
Den Angaben zufolge ist sie bereit, die legale Möglichkeit zur Beschränkung von Exporten in Drittstaaten wegen einer behaupteten Umgehung von Genehmigungen zur Abschreckung zu entwickeln. In einer zweiten Aktion könnten bestimmte Exporte tatsächlich behindert werden, wenn dies nicht ausreicht. Gegenstände, die sowohl für Streitkräfte als auch für zivile Funktionen verwendet werden können, können spezifisch beeinflusst werden. Als Beispiele wurden Nachtsichtgeräte genannt, die von Suchenden und auch von Schutzdiensten, aber auch von Soldaten genutzt werden.
Der Tatsache, dass der Bund grundsätzlich den Strategien des EU-Ausgleichs zur Verfügung steht, wird spezifisch Rechnung getragen. Bundesbetriebswirt Robert Habeck hatte sich erst im Februar für ein deutlich strengeres Vorgehen gegen die Verhinderung von Finanzgenehmigungen gegenüber Russland ausgesprochen. Der Grünen-Politiker behauptete, es gebe „eindeutige Steuerhinterziehungen aus Deutschland“ und betonte auch, dass die Billigung von Genehmigungsverstößen nicht genehmigt werden könne. „Genau hier wird die Leidenschaft von Individuen verraten, die ihre Freiheit verteidigen“, behauptete er und beschrieb die Ukraine und auch den russischen Kampf der Feindseligkeit.