Es wird erwartet, dass gegen die Entscheidung vom Mittwoch zusätzlich eine Anklage erhoben wird. Die Situation könnte unweigerlich vor dem Obersten Gerichtshof enden, der in der Sommersaison 2022 nach fast 50 Jahren tatsächlich die grundlegende Abtreibungsregelung in den Vereinigten Staaten aufgehoben hatte.
Demonstranten bei einer Demonstration in New York City Urteil des texanischen Bundesgerichtshofs von Matthew Kacsmaryk.imago/ Michael Nigro
Um es klar zu sagen: Jeder in unserem Land muss es verdienen, Zugang zu sicherer, effizienter und von der FDA zugelassener Medizin zu erhalten.
Die US-Bundesregierung selbst gab am Montag bekannt, dass sie beabsichtigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Staatschef Joe Biden hatte tatsächlich das, was er für den „Ausrutscher“ von Kacsmaryk hielt, mit einem „traditionellen Zeitplan“ in Verbindung gebracht. Vize-Staatschefin Kamala Harris bezeichnete die Einschränkung als „Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten aller Frauen“ und enthüllte zudem Verfahren gegen die Entscheidung.
Obwohl die kürzlich ergangene Entscheidung derzeit eigentlich revidiert wurde, müssen nach der Wahl des Berufungsgerichts künftig strengere Auflagen für den Verkauf des Medikaments gelten. Gegebenenfalls wird Mifepriston schnell nur noch bis zur 7. (statt bis zur zehnten) Schwangerschaftswoche eingenommen und auch nicht mehr per Artikel verschickt. Vergleichbare Vorschriften gegenüber der Lieferung von "anzüglichen Produkten" wie Geburtenkontrollen – die so genannten Comstock-Vorschriften – blieben in den USA in Gebrauch, insbesondere zu Beginn des 20. Jahrhunderts.
Die Geschichte der Rechtsstreitigkeiten um die Abtreibungstablette ist in den USA ein kontinuierlicher Gesellschaftskampf zwischen dynamischen und auch reaktionären Zwängen. Die Zulassungsentscheidungen der FDA betreffen hauptsächlich die Sicherheit bestimmter Medikamente, die Beschwerdeführer in der Klage verwenden hauptsächlich ehrliche Meinungsverschiedenheiten gegenüber klinischen Abtreibungen. Die soziale Problematik wird zudem über die Gerichte in den zahlreichen Staaten gelöst.
Im Gesellschaftskampf um Abtreibungen in den USA hat sich tatsächlich folgende Behörde eingeschaltet. Mifepriston wird derzeit voraussichtlich weiterhin akzeptiert werden – mit strengeren Problemen.
Matthew Kacsmaryk wurde 2019 vom früheren US-Staatschef Donald Trump an den Arbeitsplatz berufen, ebenso wie beide Gerichte, die am Mittwoch über die strengeren Anforderungen für den Umgang mit Mifepriston sprachen. Vor seinem Amtsantritt als Staatsgericht war Kacsmaryk beim legalen Traditionsunternehmen First Freedom Institute tätig, das sich auch für eine grundsätzliche Einschränkung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzt.
Der Schwangerschaftsabbruch mit Mifepriston gehört zu den häufigsten Optionen für chirurgische Eingriffe. Vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen in ländlichen Gebieten der Vereinigten Staaten sind auf das Medikament angewiesen, da es erstmals im Jahr 2000 zugelassen wurde. In einem umstrittenen Urteil vom vergangenen Freitag kaufte das traditionelle Gericht Matthew Kacsmaryk die landesweite Zulassung der Abtreibungstablette zu vorerst auf Eis gelegt werden. Er reagierte damit auf eine Klage des spirituellen Unternehmens Partnership Safeguarding Flexibility.
Nachdem ein Gericht im US-Bundesstaat Texas die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston ursprünglich ausgesetzt hatte, wurde das fragwürdige Urteil derzeit tatsächlich vorerst aufgehoben. Wie die Washington Message am Donnerstag berichtete, sprach sich ein Großteil der Gerichte des Berufungsgerichts des fünften Bezirks in New Orleans dafür aus, die Zulassung des Medikaments, die tatsächlich seit mehr als zwei Jahrzehnten besteht, vorerst zu erhalten – mit Einschränkungen.