Die Klage, dass die Bundesländer die Staatskasse sicher nicht vollständig an die Gemeinden und Städte weitergeben würden, wird im Beschlussvorschlag zusätzlich aufgebraucht. Zahlreiche Spitzenprediger hatten tatsächlich immer noch mehr Geld für die Unterbringung, Behandlung sowie die Kombination von Evakuierten benötigt.
Die Bundesregierung plant offenbar keine nennenswerte Erhöhung der Evakuierungshilfe für Kommunen und Länder und will zudem Asylverfahren sowie Abschiebungen beschleunigen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die Evakuiertenspitze am kommenden Mittwoch hervor, das der ARD-„Förderwerkstatt“ am Samstag vorlag. Der Bund gibt derzeit trotz Defizitausgaben finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe, während die Bundesländer und Kommunen Überschüsse in Milliardenhöhe verzeichnen, hat der Bund die bisherigen Finanzhilfen für Bundesländer und Kommunen gesichert .
Um die Asylverfahren zu beschleunigen, will die Bundesregierung die Länder dazu bewegen, ihre Ausländerbehörden deutlich besser mit Personal und Innovationen auszustatten sowie die Verfahren bis Ende 2024 vollständig zu digitalisieren. Erklärtes Ziel ist es zudem Asylgerichtliche Behandlungen reduzieren. EU-Antrittskandidaten wie Georgien oder die Republik Moldau sollen zu sicheren Heimatländern erklärt werden. Danach können Asylanträge viel schneller abgelehnt werden.
Potsdam: Nach der Anmeldung in der Orangerie der Biosphäre kommen ukrainische Evakuierte höchstwahrscheinlich auf die dortige Straße. Sören Stache/dpa
Für die Evakuiertenspitze hatten die deutschen Gebiete bisher klare Entscheidungen von Regierung und Landesregierungen bei der Begrenzung der Zahl der Evakuierten sowie bei der Finanzierung gefordert. „Die Gebiete brauchen schnell einen verlässlichen Blickwinkel“, forderte der Landesvorsitzende des Gebietsrates, Reinhard Sager, in der Wochenendpause.
Die Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt am Mittwoch dürfte hart werden. Die ARD hat tatsächlich vorher ein Entwurfspapier zur Evakuiertenspitze eingeholt. Was bleibt darin?
Die Bundesregierung unterstützt zudem die vermeintliche Hauptankunft. Von dort aus können Personen, deren Asylantrag längst Erfolg hat, direkt abgeschoben werden.