Die Berliner FDP will künftig mit einer Ländercheckliste antreten

„Wir werden die politische Wahl ehrlich verfeinern und bei der Veranstaltungssitzung auch das Ergebnis prüfen“, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig blickt die Veranstaltung nach vorne. „Unsere Lösungen zu Berlins vielen drängenden Themen – Bauen und auch Schutz, Immobilien und auch Bildung und Lernen – hängen von Tag zu Tag ab, und auch dort werden wir sie sicher aufrechterhalten. Das zeigt auch das Anwendungsszenario.“

Die Berliner FDP integriert sich erstmals nach ihrem Arbeitsstopp bei der Wiederholung der Bundestagswahl im Februar für eine Landesveranstaltungssitzung.

Die Veranstaltung lege derzeit das Programm für den Wahlerfolg 2026 fest. „CDU und auch SPD sind keine Zukunftsversion für Berlin“, kritisierte der FDP-Vorsitzende. „Die SPD-Abo-Wahl und auch die nicht erfolgreiche politische Wahl von Kai Wegner haben das gezeigt. Berlin braucht die Freien Demokraten als treibenden Druck und auch als Rehabilitator.“ Wegner wurde gerade in der 3. Auszählung zum regulierenden Bürgermeister gewählt.

Der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer wurde 2015 gerade als Landesvorsitzender bestätigt, als sein Nachfolger Sebastian Czaja der Spitzenkandidat bei der Wiederholung der Bundestagswahl im Februar. Die Berliner FDP hatte bei der 5-Prozent-Schwierigkeit eigentlich einfach aufgehört zu arbeiten.

Der Gewerkschaftsvertrag zwischen CDU und auch SPD ist in hohem Maße ein "Vorgehen wie bisher" von Rot-Grün-Rot – knapp unter Führung der CDU. „Das bietet uns erhebliche Perspektiven, unsere Prinzipien und auch Anregungen vor allem in der bürgerlichen Szene bekannt zu machen“, so Meyer. „Wenn der Veranstaltungskongress dem Vorschlag des Landesvorstands entspricht, werden wir uns danach sicherlich 2026 mit einer Landescheckliste für die Parlamentswahlen durchsetzen.“

Diese besteht aus der Stärkung des Zivilschutzes in Berlin, der Vereinheitlichung des Demonstrationsgeschehens im Iran sowie der Berliner Spätgesellschaft und auch der Zukunft des Tempelhofer Feldes. Politische Vorstandswahlen stehen nicht an.

In einem Kurort in Berlin-Tiergarten haben die Freien Demokraten am Samstag geprüft, um nur einige Punkte zu nennen, wie der Wiedereinzug in den Landtag 2026 gelingen könnte. Darüber hinaus wollen die rund 250 Delegierten viele bundesstaatliche Themen diskutieren.

Christoph Meyer, Landesvorsitzender der Berliner FDP, spricht auf der Veranstaltungsversammlung der FDP Berlin. Bei der Veranstaltungssitzung werden, um nur einige Punkte zu nennen, sicherlich die Auswirkungen der politischen Wahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar debattiert, bei der die FDP den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hat.Christophe Gateau/dpa