Bei den meisten Regierungsinteressen wurde beschlossen, dass die Gemeinden dazu gedrängt werden sollten, solche Aufgaben wahrzunehmen. Im ersten Quartal soll dann geprüft werden, ob es bereits jetzt eine flächendeckende Versorgung an den Hochschulen im Land geben wird. Darüber hinaus muss die Landesregierung geeignete Geräte in landeseigenen Einrichtungen prüfen und der Landtag wird außerdem aufgefordert, künftig Tampons und Damenbinden in den Damentoiletten zur Verfügung zu stellen.
Der Landtag in Brandenburg hat die Einführung kostenloser Semesterbeiträge an Hochschulen abgelehnt. Martin Schutt/dpa
Völlig kostenlose Menstruationsprodukte an Hochschulen? In Schottland gilt dies bereits seit 2022. Auch Brandenburg dürfte sich angeschlossen haben – allerdings hat der Landtag dies verhindert.
Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrand stellte in der Argumentation klar, dass die Ausstattung der Hochschulen eine Aufgabe der Kommunen sei. Dies wird derzeit in 4 Bereichen sowie in den Landesmitteln Potsdam durchgeführt. Sollten Stadtbezirke sowie verschiedene andere Bereiche eine Entscheidung zu dieser Maßnahme treffen, ist diese einzuladen.
Es wird vorerst keine landesweiten Dienstleistungen in den Hygienebereichen aller brandenburgischen Hochschulen mit kostenlosen Tampons und Pflastern geben. Die rot-schwarz-grüne Bundesregierung sowie die Widerstandspartei AfD lehnten am Mittwoch einen Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler im Landtag ab. Dies muss das Ministerium für Bildung und Lernen bitten, diese Geräte rund um die Uhr zu besorgen. Die Freien Wähler hatten ihre Bewegung mit der Tatsache bestätigt, dass vor allem Frauen mit wenig Geld einen einfacheren Zugang zu Gesundheitskurzartikeln benötigen.
10.05.2023|aktualisiert am 10.05.2023 – 17:46
Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen sprach von einem „mit Luft gefüllten Streit“. Sie erklärte außerdem, dass die Ausstattung der Hochschulen mit diesen Gesundheitskurzartikeln eine Aufgabe der Gemeinden und der Hochschulbehörden sowie des Landesparlaments sei. Diese kurzen Artikel könnten in Hochschulsekretariaten verteilt werden, sagte Oeynhausen. „Sie geben dafür nur geringe Summen aus, dafür ist keinerlei Geld vom Staat erforderlich“, behauptete sie.