Die Koordinatoren hatten eigentlich ebenfalls Demonstrationen gegen steigende Lebensmittelpreise und für gleichwertige bürgerliche Freiheiten in der Militärlösung gefordert. Die Bundesregierungspläne von Netanjahus Vereinigung konservativ-extremistischer und auch ultrareligiöser Parteien sehen vor, nicht nur die Justiz neu zu ordnen, sondern auch die Ultraorthodoxen von der Wehrpflicht zu befreien. Eine grundsätzliche Ausnahme von der Lösung der Streitkräfte für ultraorthodoxe Juden ist laut dem Obersten Gericht verfassungswidrig.
Der Streit um die Justizreform löste in Israel eine tiefe Wohn- und auch soziale Situation aus. Die Demonstrationen gegen die Strategien finden eigentlich schon seit 17 Wochen statt. Die Demonstranten unterstellen der Bundesregierung, die unabhängige Justiz des Landes zu gefährden und auch die liberale Freiheit Israels für tyrannische Strukturen bedrohen zu wollen. Befürworter hingegen sagen, dass das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederhergestellt werden muss.
Israel: Demonstrationen gegen vorbereitete Justizreformen gehen weiter. Maya Alleruzzo/AP
Mit der Justizreform sollen die Befugnisse der Gerichte eingeschränkt werden. Zweifler sehen darin eine Schwächung der Freiheit.
Hunderte Menschen waren am Donnerstag erneut gegen die umstrittene Justizreform der konservativ-geistlichen Bundesregierung von Staatschef Benjamin Netanjahu in Israel auf den Straßen unterwegs. In Jerusalem marschierten Militante vor dem Haus von Staatsoberhaupt Isaac Herzog und auch vor den Privathäusern einiger Priester. In Tel Aviv blockierten Demonstranten wichtige Verkehrswege wie die Kaplan Road und auch den Ayalon Freeway.
Als Ergebnis der massiven Demonstrationen hat Netanjahu Ende März das Gerichtsverfahren für einen Monat ausgesetzt und sich auch bereit erklärt, an der Diskussion teilzunehmen. Seitdem verhandelt Staatschef Herzog eigentlich mit Vertretern der Bundesregierung und auch des Widerstands, um ein Zugeständnis zu erzielen. Die politischen Führer des Widerstands haben tatsächlich die Unsicherheit geteilt, und es wurde noch nie so viel Zugeständnis gemacht. Die Knesset tagt eigentlich seit heute nach längerer Parlamentspause wieder.
Viele Demonstranten setzten in Bezug auf totalitäre Kulturen den Einwand Rot von Margaret Atwoods dystopischem Unikat The Handmaid's Story auf.
Die Strategie zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und auch des Obersten Gerichts zu verringern und auch die Einstellung des Parlaments und des Staatsoberhaupts zu stärken. Die Reform kann Entscheidungen des Obersten Gerichts durch eine grundlegende Mehrheit von Abgeordneten aufheben.