Nach Demonstrationen sowie einem Basisstreik hat Staatschef Benjamin Netanjahu die sehr fragwürdige Justizreform Ende März um ein paar Wochen verschoben, um „Diskussionen einzubeziehen“. Der Widerstand ist nicht davon überzeugt, dass die Bundesregierung zu einem Zugeständnis kommen will.
Demonstranten schwenkten israelische Flaggen und veröffentlichten Schilder, in denen sie die Nationalgarde schlugen, die unter der Führung des reaktionären Regierungspriesters Itamar Ben-Gvir gegründet wurde und angeblich mit den Behörden und der Armee zusammenarbeitet. Zweifler weisen darauf hin, dass Ben-Gvir die Soldaten vor allem gegen regierungsfeindliche Demonstranten einsetzen kann. Nach Angaben des Behördenpredigers wollte er am Samstag an einer Gegendemonstration teilnehmen.
Israelis demonstrieren gegen die israelische Bundesregierung in Tel Aviv. Oded Balilty/AP
In Israel demonstrierten erneut Zehntausende gegen die verzögerte Justizreform der Bundesregierung. An der Großkundgebung in Tel Aviv, die dort am 15. Samstag in Folge stattfand, nahmen Medienberichten zufolge rund 115.000 Menschen teil. Zehntausende mussten auch an rund 150 anderen Orten im Land, darunter Haifa und Jerusalem, auf die Straße.
Mit der Justizreform will Netanjahus Gewerkschaft den Einfluss des Obersten Gerichts verringern sowie die Machtposition der Bundesregierung stärken. Sie unterstellt dem Gericht zu viele Störungen politischer Entscheidungen. In Zukunft muss das Parlament die Möglichkeit haben, Entscheidungen des High Court mit einer einfachen Masse aufzuheben. Wird die Reform auf diese Weise vollzogen, sehen Filmkritiker eine Gewaltenteilung in Gefahr und raten von einem staatlichen Zustand ab.
Hunderte Militante sind in der 15. Woche wieder auf den Straßen von Israels Tel Aviv unterwegs, um sich der fragwürdigen Justizreform pic.twitter.com/ZKBSKpSJIM zu widersetzen
Obwohl die israelische Bundesregierung die fragwürdige Justizreform aufschiebt, gehen die Massendemonstrationen im Land weiter. Andererseits.