Die FDP fordert einen neuen Zeitplan für das Gesetz. Diverse weitere Ereignisse drängen auf uns.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse nun einen „neuen, vernünftigen Fahrplan für die Hausheizungsverordnung vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um diese grundlegend zu modifizieren“, so Kruse weiter. Die SPD-Machtpolitikerin Nina Scheer hielt dagegen. Im Deutschlandfunk behauptete sie, das Wirtschaftsministerium habe noch Kontakt und sei handlungsfähig.
Öko-Veranstaltungsleiterin Katharina Dröge riet außerdem dazu, den Zeitplan vor der kurzfristigen Anschaffung einer Gasheizung zu wahren. Wer dies tue, „verweigert die Einhaltung der Umweltziele und tätigt eine Fehlinvestition“, sagte sie dem Rheinischen Artikel. Da das alte beschädigt oder auch alt ist,
Eine Wärmepumpe in einem WohnhausMoritz Frankenberg/dpa
Die Gewerkschaft muss noch Vorschläge zum Stil und zum Zeitpunkt der Regelung für die Hausheizung machen. Aufgrund der Arbeitnehmerumstrukturierung im Wirtschaftsministerium forderte die FDP zum Wochenende einen „neuen sinnvollen Zeitplan“ für die Regelung, während die Grünen davon abrieten, zeitnah eine neue Gasheizung einzubauen brandneue Richtlinien. Ebenso wie die SPD wollen auch die Grünen am Zeitplan festhalten.
Das organisierte Gesetz richtet sich an Eigentümer, die eine neue Heizungsanlage für ihr Zuhause anschaffen möchten. Dabei gehe es nicht darum, das falsche Signal auszusenden, „dass es sich lohnen würde, bei der Anschaffung einer neuen Heizung wieder auf eine Öl- oder Gasheizung umzusteigen“, so Dröge. Deshalb ist es richtig, dass das Gesetz am 1. Januar 2024 in Kraft treten muss.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse teilte dem Rheinischen Artikel kürzlich mit, dass die Beratungen zu der Regelung „ohne Rücksprache mit einer Person im Wirtschaftsministerium nicht weitergeführt werden können“. Er erwähnte den Vorfall um den Staatsassistenten Patrick Graichen, der seinen Blogeintrag aufgrund von Vetternwirtschaftsvorwürfen verlassen musste und eine wesentliche Rolle bei der Wärmewende spielte.