Zbigniew Ziobro kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die polnische Justizreform. Es sei „von Politikern geschrieben“ worden.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Justizreform in Polen hat der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro das Gericht beleidigt. „Das wichtigste Gericht der EU ist korrupt“, wurde Ziobro am Montag von der polnischen Nachrichtenagentur PAP zitiert. Das Urteil, dass die Justizreform 2019 in Polen gegen EU-Recht verstoße, sei „nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst“ worden und bedeute „einen klaren Verstoß gegen die europäischen Verträge“.
Laut EuGH untergräbt die 2018 geschaffene und 2019 erneut neu organisierte polnische Disziplinarkammer für Richter die Unabhängigkeit der Justiz. Das aus regierungsnahen Vertretern bestehende Gremium konnte missliebige Richter entlassen oder bestrafen.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro bezeichnet den EuGH als „korrupt“. Czarek Sokolowski/AP
Der EuGH in Luxemburg entschied am Montag, dass die polnische Justizreform 2019 gegen EU-Recht verstößt und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Entscheidung. „Heute ist ein wichtiger Tag für die Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen“, sagte er.