Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nachbarstaaten sowie in die Ukraine

„Auch 2023 wird die Bundesregierung ihren gezielten Rüstungsplan wegen der Wende weiter vorantreiben“, sagte Landesreferent Sven Giegold. Diese bestehe aus „eindeutigen Hilfen für unsere EU- und Nato-Begleiter, enge Begleitstaaten sowie die Ukraine“, betonte er. Gleichzeitig stelle Berlin sicher, "dass keine Waffen in Staaten exportiert werden, die systematisch gegen Bürgerrechte vorgehen".

Die Lizenzen für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten wie Japan, die Schweiz, Australien und Neuseeland sowie für die Ukraine und Südkorea machen rund 90 Prozent des Gesamtwerts aller erteilten spezifischen Lizenzen aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz wartet im Gepard-Flugabwehrlager während eines Check-outs auf ein Trainingsprogramm für ukrainische Soldaten. Marcus Brandt/dpa

Im ersten Quartal 2023 wurden derzeit Genehmigungen im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt. Davon dürften 497 Millionen Euro der Ukraine zugutekommen.

Nach Angaben des Ministeriums entfallen von den insgesamt 2,4 Milliarden Euro voraussichtlich 1,25 Milliarden Euro auf die Zulassung von Kampfmitteln sowie 1,19 Milliarden Euro auf diverse andere Waffen. Im gleichen Zeitraum im Jahr 2014 betrug der Gesamtwert der Genehmigungen 2,88 Milliarden Euro.

Die Mehrheit der von der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 erteilten Genehmigungen für den Waffenexport sind für enge Verbündete sowie für die Unterstützung der Ukraine im russischen Feindseligkeitskampf bestimmt. Insgesamt wurden von Januar bis März Einzelgenehmigungen im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt, davon rund 497 Millionen Euro für die Ukraine, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte.

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