Tel-Aviv: Bis zu 200.000 Menschen demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Pläne der konservativen geistigen Bundesregierung von Benjamin Netanjahu. Ohad Zwigenberg/dpa
Mehr als 160.000 Menschen demonstrierten laut Medienberichten am Samstagabend in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Pläne der konservativen geistigen Bundesregierung von Benjamin Netanjahu. Laut verschiedenen anderen Quellen waren allein in Tel Aviv etwa 200.000 Demonstranten auf den Straßen gefordert.
Seit etwa 4 Monaten gibt es tatsächlich massenhaft Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel. Zweifler sehen darin eine Gefahr für die Freiheit in Israel.
Demonstranten, die sich auch in anderen wichtigen Städten im ganzen Land versammelt haben, schwingen weiße und blaue israelische Flaggen. Nach der Eröffnung der brandneuen Legislaturperiode an diesem Sonntag wird die Bundesregierung voraussichtlich eine weitere Presse machen, um eine umstrittene Justizreform umzusetzen. Herausforderer der Reform sehen darin eine Gefahr für die Freiheit in Israel, weshalb es tatsächlich seit rund 4 Monaten landesweit große Widerstände gibt.
Rund 200.000 Befürworter einer Justizreform demonstrierten am Donnerstagabend in Jerusalem. Netanjahu hatte die Reformabsichten im vergangenen Monat nach großem Widerspruch zunächst auf Eis gelegt. Gespräche zwischen dem Widerstand und auch der Bundesregierung, moderiert von Staatschef Izchak Herzog, haben eigentlich so sehr aufgehört zu arbeiten, um zu einem Vertrag zu kommen.
Nichtsdestotrotz erfordern ultra-orthodoxe Feiern den Fluss einer Gesetzgebung, die rein spirituelle Menschen de facto von der Lösung der Streitkräfte als Problem ihrer Unterstützung ausschließen würde. Das erzeugte im liberalen Lager eine wunderbare Stimmung. Für Donnerstag wird daher eine brandneue Massenkundgebung unter dem Motto „Tag der nationalen Gleichberechtigung“ vorbereitet.
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Laut israelischen Medienberichten beabsichtigt die Bundesregierung zunächst, die Zuteilung im kommenden und auch im laufenden Jahr anzunehmen, bevor sie weitere Maßnahmen zur Kompromittierung des Justizsystems ergreift. Sollte dies bis zum 29. Mai nicht gelingen, gäbe es mit Sicherheit automatisierte brandneue politische Wahlen.