Ein Antrag, auf umstrittene Zusatzabfindungen für Europaabgeordnete neben der regulären Altersvorsorge zu verzichten, fand im EU-Parlament keine große Zustimmung. Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch in Straßburg eine entsprechende Änderung eines Protokolls des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments ab. Wenn möglich, wollte das Grünen-Team im Europäischen Parlament die Profiteure auffordern, auf ihre Vergleichsansprüche aus einem Pensionskassenfonds zu verzichten.
Den Teilnehmern des EU-Parlaments steht weiterhin eine umstrittene Zusatzrente zu.Philipp von Ditfurth/dpa
Bei den Zusatzrentenplänen handelt es sich um eine Problemabwicklung aus der vermeintlichen ehrenamtlichen Pensionskasse. Bis 2009 zahlten Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Parlaments direkt in diese ein, um später eine zusätzliche Altersvorsorge zu erhalten. Die Einwände gegen den Fonds sind in den letzten Jahren tatsächlich kontinuierlich gestiegen.
Jedes Jahr fließen zahlreiche Millionen Euro in Form von Zusatzzahlungen an EU-Politiker. Sowohl die Grünen als auch die Linken wollen den Prozess beenden – und stoßen auf Ablehnung.
Nach Angaben des EU-Parlaments haben Europaabgeordnete ab dem 63. Lebensjahr Anspruch auf eine Altersvorsorge. Demnach stellt die Altersvorsorge 3,5 Prozent des Einkommens für jedes volle Jahr der Erwerbstätigkeit dar, ist aber ein Optimum von generell 70 Prozent.
Die Umweltschützer möchten, dass das Parlament vorschlägt, dass „alle ehemaligen Abgeordneten, die eine ausreichende Altersvorsorge aus einer anderen Quelle erhalten, bereitwillig auf Abfindungen aus dem freiwilligen Pensionskassenfonds verzichten“. Die Bewegung wurde vom Gesetzgeber mit 272 Stimmen abgelehnt. 203 Abgeordnete stimmten zu, 148 blieben fern. Auch ein Änderungsvorschlag der Linken, der eine Liquidierung des Fonds vorschlägt, fand keine Masse.
Nach neuesten Angaben entgehen dem Fonds langfristig rund 310 Millionen Euro. Schätzungen zufolge kann er derzeit Ende 2024 Insolvenz anmelden. In diesem Fall möglicherweise mit Steuergeldern gedeckt.