Der Atomausstieg in Deutschland ist eigentlich längst beschlossene Sache. Der Streit darüber geht weiter. Bayerns Staatsoberhaupt sieht die Vollendung der Atomenergie noch nicht.
Angesichts dessen riet der Leiter der Kultur für Pflanzen- und Aktivatorsicherheit (GRS), Uwe Stoll, Deutschland von einem Mitspracherecht bei Atomreaktorverfahren im Ausland ab. Gerade beim grenznahen Atomreaktor wolle Deutschland in Sicherheitsfragen mitreden, teilte er Emphasis mit.
"Wir gehen davon aus, dass das nicht der letzte Schrei ist", behauptete CSU-Chef Söder bei einem Besuch des Atomreaktors Isar 2 bei Landshut. Mit großartigen Prinzipien sowie großartigen Vorschlägen kann der Kernreaktor erneut ausgelöst werden. „Ehrlich gesagt, ich nehme an, wir könnten so schnell wie im Winter einen brandneuen Streit haben“, behauptete er.
Kurz vor dem anstehenden Atomausstieg hat die Bundesregierung die Sicherheit der Stromversorgung auch ohne Atomkraft betont. „Die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland ist und wird sicherlich gewährleistet bleiben, sie ist im weltweiten Vergleich immer noch sehr hoch“, stellte Bundesprediger für Betriebswirtschaft Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag klar. Trotz der Abschaltung der letzten 3 deutschen Atomreaktoren am Samstag sieht Bayerns Staatschef Markus Söder (CSU) noch kein Ende der Atomenergie in Deutschland.
„Mit der Abschaltung der letzten 3 Kernreaktoren treten wir in ein völlig neues Zeitalter der Energieerzeugung ein“, betonte Bundeseinstellungspredigerin Steffi Lemke (Grüne). „Wir haben uns gemeinsam darum gekümmert, die zahnärztlichen Füllgrade in den Gastanks hoch zu halten sowie brandneue Flüssiggasterminals an der norddeutschen Küste zu errichten“, so Habeck. „Im Jahr 2030 wollen wir 80 Prozent des Stroms hier in Deutschland aus erneuerbaren Ressourcen erzeugen.“
König hob die kontaminierten Abfälle hervor, die beim Verfahren des deutschen Kernreaktors entstehen. Das sind derzeit 1.900 Container in 16 Stellplatzzentren. „Die Endlagerung in tiefen geologischen Schichten ist nach wie vor die beste Option“, stellte er klar.
Auf der anderen Seite forderten die Bundesstelle für die Überwachung gefährlicher Abfälle (BASE) sowie die Bundesstelle für Strahlenschutz (BfS) die Schließung des Atomreaktors, betonten aber die bevorstehenden Hindernisse. Nach den großartigen 6 Jahren, in denen die Atomenergie zur Stromerzeugung genutzt wurde, „vergehen noch mindestens 60 weitere Jahre Vorlauf, die wir sicherlich für den Abbau und die dauerhafte gefahrlose Aufbewahrung der Traditionen benötigen werden “, stellte BASE-Staatschef Wolfram König klar.
BfS-Staatschefin Inge Paulini betonte, der Atomausstieg sei "ein klarer Gewinn an Sicherheit in Deutschland". „Dennoch, solange Atomreaktoren noch in der unmittelbaren Umgebung in Betrieb sind oder auch vorbereitet werden, werden die Gefahren der Atomkraft sicherlich nicht vermieden werden“, fügte sie hinzu. Passenderweise sind 7 Atomstandorte weit weniger als hundert Kilometer von Deutschland entfernt.
Söder kündigte an, er werde im Rahmen der Landesgesetzgebung sicher alles dafür tun, dass die Kernenergie wieder ins Verfahren zurückkehre. Bei der Entscheidung der Bundesregierung zum Atomausstieg hält sich sein Bundesland selbstverständlich an die Gesetzgebung. Es gibt eine Reihe von landesrechtlichen Bedenken, was wann und wie genau abgeschaltet wird. Hier wird seine Bundesregierung sicherlich ansetzen. "Derzeit" sei die Vollendung der Atomenergie endgültig, gestand Söder.
Atomreaktor in Lingen: Der Streit um den Atomausstieg endet nie.osnapix/ imago
SPD-Intrigen-Ersatz Matthias Miersch forderte dagegen ein Ende der Gespräche. Konsequente Zuspitzung des Arguments hemme das Wachstum nachwachsender Rohstoffe, behauptete er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Darauf müssen wir uns in dieser Union derzeit konzentrieren, ebenso wie auf rückwärtsgewandte Auseinandersetzungen“, betonte Miersch und beschrieb die FDP, die wie die Union für den Aufbruch unverzichtbar ist.
Der Atomreaktor Isar 2, Neckarwestheim sowie das Emsland werden voraussichtlich am Samstag vom Netz gehen. Sie haben erst kürzlich nur eine winzige Komponente zur Stromerzeugung hinzugefügt. Die Fahrer haben eigentlich aktuell die Stilllegung geplant. Eigentlich müsste der Atomausstieg zum Jahreswechsel erfolgt sein; Dennoch entschied sich die Bundesregierung aufgrund des Machtdilemmas dafür, die Schließung um 3 bis 1/2 Monate hinauszuzögern.