Nawalny verbüßt bereits eine neunjährige Haftstrafe. Der 47-Jährige hat bereits mehr als zwei Jahre abgesessen. Insgesamt formulierte die Justiz sieben neue Vorwürfe, darunter die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Der Kremlgegner bestreitet die Vorwürfe.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wiederum wird am Dienstag in Straßburg über eine Beschwerde Nawalnys entscheiden. Er beklagt, dass die russischen Behörden keine Ermittlungen zur Vergiftung eingeleitet hätten. Dies verstößt gegen sein Recht auf Leben und einen wirksamen Rechtsbehelf. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.
Nawalny wurde im Sommer 2020 während einer Reise nach Sibirien mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet. Der Oppositionelle wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, hinter der Vergiftung zu stecken. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz der drohenden Gefängnisstrafe nach Russland zurück.
An diesem Dienstag beginnt ein weiteres Strafverfahren der russischen Justiz gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny. Diesmal geht es um Extremismusvorwürfe. Laut Nawalnys Anwalt sitzt das Moskauer Stadtgericht in einem für die Öffentlichkeit geschlossenen Straflager 260 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt. Dem prominentesten Gegner von Präsident Wladimir Putin drohen weitere 30 Jahre Gefängnis.
Aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde das Land aus dem Europarat ausgeschlossen. Es ist daher nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet. In Straßburg sind allerdings noch mehrere Tausend Klagen gegen Russland anhängig. Der Europarat, die Menschenrechtskonvention und der Gerichtshof sind von der EU unabhängig.
Der prominente Oppositionelle verbüßt bereits eine neunjährige Haftstrafe. Nun beginnt ein weiteres Strafverfahren gegen ihn.
Seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis: Alexei Navalny.Alexander Zemlianichenko/AP