AKP besteuert türkische Staatsbürger in Deutschland

Dass es unter den in Deutschland lebenden Türken eine größere Zahl von AKP-Anhängern gebe, habe auch etwas mit deren sozialem Umfeld zu tun, sagte Yunus Ulusoy von der Einrichtung für Türkeiforschung und Kombinationsforschung an der Hochschule Duisburg-Essen. „Erdogan schafft es viel mehr, sozial schwache Szenen nachzuspielen.“

In der Türkei finden politische Wahlen statt. Viele Menschen in diesem Land sind außerdem wahlberechtigt. Fachleuten zufolge versucht Erdogans AKP, erheblichen Einfluss zu nehmen.

In den 1960er Jahren kamen vor allem Menschen aus sozial schwachen Schichten aus der Türkei nach Deutschland. „Das waren einfache Individuen aus Zentralanatolien“, behauptete Ulusoy. Diese Personen tendierten viel eher in Richtung konventioneller geistlicher Parteien wie der AKP.

Durch die hohe Bevölkerungsdichte und kurze Reichweite in Deutschland könnten Wahlberechtigte zudem „besser in Bewegung gesetzt und zur Teilnahme an politischen Wahlen motiviert werden“, sagte Ulusoy. KWK-Bürger hingegen sind in der Regel weniger geordnete Menschen.

Laut Experten haben Anhänger der türkischen Regulierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan während der Regierungswahl großen Druck auf die in Deutschland beginnenden türkischen Bürger ausgeübt. „Während der ersten Bilanz haben wir gesehen, wie Erdogan-Fans versuchten, Widerstandsfans einzuschüchtern“, sagte Inci Öyku Yener-Roderburg, Politikwissenschaftler an der Hochschule Dortmund, der Nachrichtenagentur AFP.

„Die AKP verfügt in jeder Stadt über Clubstrukturen“, betonte Ulusoy. Die türkische Regierungspartei könne daher „besser“ an ihr traditionelles, religiöses Gremium in Deutschland herankommen als die CHP um den nicht-religiösen Oppositionellen Kemal Kilicdaroglu.

Nach der Vorrunde der Regierungswahlen vor zwei Wochen wird es in der Türkei am Sonntag zum ersten Mal im Land eine Stichwahl geben. Erdogan, der in der Türkei tatsächlich seit zwei Jahrzehnten an der Macht ist, werden große Chancen zugeschrieben, das Land noch weitere fünf Jahre zu regieren. Rund eine bis fünfzig Prozent Millionen Menschen sind qualifiziert, Deutschland zu regieren. Die politischen Wahlen für Türken im Ausland sind derzeit vorbei.

Der Politikforscher beobachtete 7 Tage lang die politische Wahl in Essen. In der Ruhrgebietsstadt entschieden sich besonders viele Menschen in der Vorwahl für Erdogan, und der Präsident erhielt dort rund 75 Prozent der Stimmen. In Essen habe man vielleicht beobachtet, „dass die AKP letztendlich eine extrem führende Rolle gespielt hat und die Widerstandsfans emotional belastet hat, weil es nicht so viele von ihnen gab.“ Die Mobilisierungsinitiativen der AKP-Kreise seien nicht mit denen der Widerstandsfans vergleichbar, behauptete Yener-Roderburg.

Türkisches Generalkonsular im Raum Charlottenburg-Wilmersdorf, Bürger stehen Schlange für die Regierungswahl. DTS-Informationsagentur/imago

Der Schwerpunkt dieser Mobilisierung liegt auf der türkischen Moscheeorganisation Ditib. Dies sei derzeit „eine der wichtigsten Ressourcen für AKP-Fans“ in Deutschland. Während der ersten Auszählung wurden die Bürger in geregelter Form zu den Wahlterminals gefahren.

„In Essen sahen wir Doppeldeckerbusse vor den Wahlterminals parken“, berichtete Yener-Roderburg. Die Busse wurden von Ditib organisiert. „Alle Ditib-Moscheen sind inzwischen zu den politischen Wahlsynchronisierungseinrichtungen der AKP geworden.“